Kanzlei-Niedersachsen

Wenn sehr schlechte wirtschaftliche Verhältnisse die Bemessung der Geldbuße beeinflussen können, sind Erkenntnisse nur zu berücksichtigen, wenn der Betroffene entsprechende Feststellungen durch seine Angaben ermöglicht. Ein pauschaler Hinweis auf den Bezug von Leistungen zur Grundsicherung genügt dazu nicht.

Formal wird noch darauf hingewiesen, dass die Rüge der Verletzung einer Aufklärungspflicht eine Verfahrensrüge darstellt. Zur Begründung ist es erforderlich, dass ohne jede Bezugnahme unter Angabe aller erforderlichen Tatsachen ausgeführt werden muss, welche konkreten Tatsachen das Gericht hätte aufklären und berücksichtigen müssen. Die Umstände sind vollständig darzulegen. Auch muss dargelegt werden, welche erkennbaren, konkreten Rückschlüsse sich dem Gericht hätten aufdrängen müssen.

Bei der Bemessung einer Geldbuße können außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse von Bedeutung sein. Hier hatte der Betroffene darauf hingewiesen, dass er Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II bezieht. Trotzdem wurde er neben dem Fahrverbot von 3 Monaten zu einer Geldbuße von 1500 € verurteilt (Überschreitung um mehr als 70 km/h). Offenbar war der Betroffene nicht bereit, bei der weiteren Aufklärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuhelfen.

OLG Bremen, 1 SsBs 43/20

In Abwesenheit des Betroffenen wird verhandelt, wenn er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war und nicht zur Hauptverhandlung kommt. Er kann sich dann durch einen Verteidiger (mit schriftlicher Vollmacht) verteidigen lassen, vgl. §§ 73, 74 OWiG. Er muss dies aber nicht (vgl. OLG Hamm, 5 RBs 84/15).

Ohne Verhandlung zur Sache kann der Einspruch nach § 74 II OWiG nur verworfen werden, wenn das Gericht dem Betroffenen nicht entbunden hat. Hier hatte das Amtsgericht trotz des eindeutigen Wortlauts der Vorschriften den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verworfen, obwohl der Betroffene entbunden war. Das Amtsgericht hätte also in Abwesenheit des Betroffenen verhandeln und hierbei auch schriftliches Vorbringen berücksichtigen müssen. Natürlich wurde das Urteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.

OLG Stuttgart,

Nachdem das BVerfG (2 BvR 1616/18 ) am 12.11.2020 für Geschwindigkeitsmessungen entschieden hatte, dass die Verteidigung auch Informationen erhält, die sich nicht bei der Akte befinden, wird diese Rechtsprechung jetzt auch für Abstandsmessungen vom LG Würzburg übernommen. Der Verteidiger erhält also das Messvideo sowie das Referenzvideo in ausreichender Qualität.

LG Würzburg, 1 Qs 253/20