Kanzlei-Niedersachsen

Wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft einräumt, ansonsten aber erklärt, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde, ist sein persönliches Erscheinen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich. Die Entscheidung über die Entbindung ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt, dieses ist vielmehr verpflichtet, dem Antrag unter den Voraussetzungen von § 73 II OWiG zu entsprechen. Eine andere Entscheidung kommt lediglich in Betracht, wenn gegebenenfalls die Anwesenheit des Betroffenen zu seiner Identifizierung notwendig ist oder aber das Gericht zuverlässigere Angaben von Zeugen erwartet, wenn der Betroffene anwesend sein sollte. Eine erwartete Aufklärung über die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen ist regelmäßig nicht ausreichend.

KG Berlin, 3 Ws (B) 103/19

Wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wird, bestehen hiergegen keine Bedenken, wenn dies der Regelbuße entspricht. Auch wenn der Betroffene als Zahnarzt außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten wahrnimmt, hat dies keine Auswirkungen hinsichtlich des möglichen Absehens vom Fahrverbot. Derartige Hausbesuche machen bei einem Zahnarzt nicht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit aus (wie auch vorliegend), es fehlt somit an einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Das Fahrverbot kann zumutbar durch eine entsprechende Urlaubsplanung oder andere Maßnahmen überbrückt werden.

Wichtig war hier auch, dass das Amtsgericht sich mit der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot auseinandergesetzt hat. Insoweit begegnet die Verhängung des Fahrverbots keinen Bedenken.

KG Berlin, 3 Ws (B) 111/19