Archiv des Autors: fschneider
Auffahrunfall nach Spurwechsel
Kommt es in unmittelbaren, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall, besteht der Anscheinsbeweis, dass der Spurwechsler schuld ist. Dies gilt auch, wenn er sich bereits circa 5 Sekunden auf der neuen Fahrspur befindet. Allerdings ist dem … Weiterlesen
Tuff-Viewer
Auch aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt sich kein Anspruch, dass der Betroffene beziehungsweise seinen Verteidiger den Tuff-Viewer herausgegeben bekommt. OLG Saarbrücken, 1 ORbs 50/26
Wirksame Zustellung
Eine wirksame Zustellung, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führt, liegt nur vor, wenn auf dem gelben Briefumschlag das Datum des Einwurfs in den Briefkasten verzeichnet ist. AG Dresden, 223 OWi 633 8873/26
Fahrtenbuchauflage und Umfang der Ermittlungen
Es kann nicht vom Zugang eines Zeugenfragebogens ausgegangen werden, wenn der Adressat den Zugang bestreitet, ohne dass die Behörde diesem Bestreiten substantiiert entgegentritt. Auch muss sich der tatsächliche Versand aus der Aktenführung ergeben. Es ist nicht ausreichend, wenn ein Beamter … Weiterlesen
Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
Es kann eine Fahrtenbuchauflage wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers nach § 31a StVZO erteilt werden, wenn dem Halter unmittelbar nach dem Verstoß ein Zeugenfragebogen mit Bild des Fahrers zugeht, dieser darauf aber mitteilt, sich nicht zur Sache zu äußern. Auch ein … Weiterlesen