Archiv des Autors: fschneider
Wenn die Behörde einer gerichtlichen Anordnung nicht folgt
Das Gericht hatte eine Entscheidung nach § 62 OWiG getroffen und unter anderem angeordnet, dass der Verteidigung die Bedienungsanleitung des Gerätes zugeschickt wird. Dies tat die Behörde nicht, sondern gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab. Es landete also bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einlassung des Betroffenen
Auch wenn in einem Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe keine allzu großen Anforderungen zu stellen sind, muss das Urteil dennoch erkennen lassen, ob und wenn ja wie der Betroffene sich eingelassen hat. Gibt es eine Einlassung, muss das Urteil auch erkennen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kauf eines Ersatzfahrzeugs statt Reparatur
Wenn ein Geschädigter statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann er die tatsächlich angefallenen Kosten des neu angeschafften Fahrzeugs bis zur Höhe der hypothetisch vom Sachverständigen ermittelten notwendigen Reparaturkosten beanspruchen. Wenn der Geschädigte allerdings den Weg der fiktiven … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abfindung bei Scheidung und Schenkungsteuer
Regeln zukünftigen Eheleute in einem Ehevertrag die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend und vereinbaren Sie für den Fall der Beendigung der Ehe die Zahlung eines bestimmbaren Betrages, der erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten ist, liegt keine Schenkung vor. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Coronabedingte Betriebsschließung
Wird staatlich wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Betriebsschließung vorübergehend verfügt, ist dies kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. BAG, 5 AZR 211/21
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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