Archiv des Autors: fschneider

Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen

Publiziert am 21. Dezember 2021 von fschneider

Nach der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kann bei einem Vertrag über den Kauf einer gebrauchten Sache zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf unter zwei Jahre nicht erfolgen. So hatte es auch der EuGH entschieden. In Deutschland besteht aber … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Erbschaftsteuerliche Steuerbegünstigung bei Zuerwerb

Publiziert am 19. Dezember 2021 von fschneider

Nach § 13 ErbStG ist der Erwerb einer Immobilie durch Erbschaft dann steuerfrei, wenn die Immobilie maximal 200 m² Wohnfläche hat, bisher zu eigenen Wohnzwecken vom Erblasser genutzt wurde und an die Kinder beziehungsweise nach deren Versterben die Enkel vererbt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Verteidigung erhält die Wartungsunterlagen

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Noch das OLG Koblenz wollte diese Unterlagen nach § 31 MessEG nicht herausgeben (2 OWi 6 SsRs 430/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte dann Erfolg. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dabei kann dahinstehen, ob messrelevante Eingriffe in das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Relative Fahruntauglichkeit

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB kann sich ein Fahrer strafbar machen, wenn er bei relativer Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille) alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und deswegen das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Hier hatte der Fahrer auf einer vierspurigen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Verwertungswiderspruch muss vom Gericht beschieden werden

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Wenn der Verteidiger zu Protokoll der Verwertung einer Messung widerspricht, da keine Rohmessdaten gespeichert werden, muss das Gericht diesen Widerspruch entweder in der Verhandlung oder zumindest im Urteil behandeln und darüber entscheiden. Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar