Archiv des Autors: fschneider
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht
Auch 16 Monate nach der Tat kann die Fahrerlaubnis noch vorläufig entzogen werden. Hier lag ein entsprechend hoher Fremdschaden von ca.- 3.000 € vor, die Verhältnismäßigkeit bleibt auch angesichts der Zeitdauer gewahrt. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Was ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen?
Ein solches Rennen ist der Wettbewerb von wenigstens zwei Fahrern, bei dem es zumindest auch darum geht, über eine nicht unerhebliche Strecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere Teilnehmer zu erzielen. Hierbei ist es egal, ob es um die Höchstgeschwindigkeit, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Erstmalige Cannabisfahrt und die Fahreignung
Soll nach einer erstmaligen Fahrt unter Einfluss von Cannabis bei einem Gelegenheits-Konsumenten von mangelnder Fahreignung ausgegangen werden, muss eine Prognose gegeben sein, dass der Fahrer auch zukünftig das Trennungsgebot von Konsum und Fahren missachtet. VGH Baden-Württemberg, 13 S 2350/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Betroffener und Verteidiger fehlen in der Hauptverhandlung
Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden und bleibt auch ein insoweit bisher legitimierter Verteidiger der Haupthandlung fern, darf trotzdem der Einspruch nicht nach § 74 II OWiG verworfen werden. Es ist eine Verhandlung durchzuführen. OLG Köln, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Gehörsverletzung bei Nichtüberlassung beantragter Informationen
Obwohl die Verteidigung bereits bei der Behörde und später auch bei Gericht die gesamte Messreihe, Statistikdatei, Fallliste sowie weitere Unterlagen angefordert hatte, wurden ihr diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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