Archiv des Autors: fschneider
Einsichtnahme in die gesamte Messreihe
Ein weiteres OLG legt dem BGH die Frage vor, ob bei einem standardisierten Messverfahren das ermittelte Ergebnis verwendet werden darf, wenn vorher ein Antrag des Betroffenen abgelehnt wurde, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der gesamten Messreihe (die sich nicht bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Wenn die Behörde mauert…
Die Behörde wollte Unterlagen über die Messung, die sich nicht bei der Akte befanden, nicht herausgeben. Es wurde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, das Gericht verpflichtete die Behörde zur Herausgabe an die Verteidigung. Dieses geschah dann nicht. Bei Gericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Dauer eines Wettbewerbsverbots
Die Gesellschafter einer GmbH hatten in der Satzung vereinbart, dass kein Gesellschafter mit der GmbH während seiner Vertragszeit in Konkurrenz treten darf. Ein Gesellschafter gab eine Austrittserklärung ab, diese wurde wirksam. Er behielt allerdings noch seine Geschäftsanteile, da die Übertragung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Begrenzung des Erbverzichts
Nach § 2349 BGB erstreckt sich ein Erbverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Allerdings lässt sich diese pauschale Wirkung auch auf einzelne Abkömmlinge beschränken. Im hier entschiedenen Fall verzichtete eine Tochter unter der Bedingung, dass ihr Erbe ihrem Sohn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht
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Akteneinsicht des Finanzamts im Steuerstrafverfahren
Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwaltschaft ein entsprechender Anspruch aus § 474 II 1 Nr.2 StPO, § 13 I Nr.1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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