Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nicht entbunden?
Wenn der Verteidiger einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen stellt, muss er seine entsprechende Vollmacht nachweisen. Geschieht bei mir regelmäßig mit der schriftlichen Vollmacht. Wenn das Gericht dann trotzdem in Abwesenheit aufgrund der unentschuldigten Abwesenheit entscheiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Erbengemeinschaft bildet GbR
Bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR jeweils selbstständige Feststellungssubjekte. Für beide ist ein eigenständiges Verfahren durchzuführen. Ein identitätswahrender Formwechsel ist nach UmwG nicht möglich. Gewinn – und Überschusseinkünfte können von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Körperschaftsteuer beim Wechsel zum Halbeinkünfteverfahren
2001 wurde das so genannte Halbeinkünfteverfahren eingeführt. Es gab durchaus Probleme damit, insbesondere wurde Körperschaftsteuerminderungspotenzial, das vorher angesammelt wurde, nicht zwingend anerkannt. Dies ist nicht haltbar, in dem Umfang, in dem es zum Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbar war, unterfällt es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Fahrtenbuchauflage bei standardisierten Messverfahren
Wenn eine Fahrtenbuchauflage aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren droht, muss man schon gezielt vortragen, damit das Ergebnis der Messung von Amts wegen überprüft wird. Und wenn man diesen Vortrag auf nicht erhaltene Informationen berufen möchte, muss man … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Sonderausgaben bei steuerfreiem Arbeitslohn
Bezieht eine steuerpflichtige Person in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, kann er hiermit in Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (Renten – oder Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt auch, wenn im Drittstaat keine steuerliche Entlastung für diese Aufwendungen gewährt wird. BFH, X … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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