Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Beschränkung des Einspruchs
Wenn der Bußgeldbescheid den Anforderungen aus § 66 I OWiG entspricht, kann der Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt werden. Ist im Bußgeldbescheid keine Begehungsform (fahrlässig oder Vorsatz) angegeben, muss der Bescheid ausgelegt werden. Neben der Bußgeldhöhe kommt zumindest in Bayern … Weiterlesen
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Form des Einspruchs
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mit einfacher E-Mail eingelegt werden. Hier war das Einspruchsschreiben unterschrieben und eingescannt, dies reichte nicht. Etwas anderes könnte gelten, wenn die Behörde das Schreiben noch innerhalb der Frist ausdruckt. Nicht jeder Verstoß gegen … Weiterlesen
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Keine Zustellung über den Verteidiger
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides unterbricht die Verjährung. Aber nur, wenn richtig zugestellt wurde. Hier wurde der Bußgeldbescheid beim Verteidiger zugestellt, eine Vollmacht befand sich allerdings nicht in der Akte. Insoweit konnte nicht von einer Zustellungsbevollmächtigung ausgegangen werden. Auch eine Heilung … Weiterlesen
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Erste Fahrt unter Cannabis
Bei einer ersten Fahrt mit Cannabis kann bei einer THC-Konzentration unter 1 ng keine Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen bei Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens angenommen werden, auch nicht bei Ausfallerscheinungen. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur gerechtfertigt, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten
Wird ein Grundstück gekauft und der Kaufpreis in einen Anteil für Grund und Boden und zu erwartende Erschließungskosten aufgeteilt, ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur der Anteil für Grund und Boden. Denn nur dieser Teil stellt den Gegenwert für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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