Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen
Nach Beendigung und Abwicklung eines Altersvorsorgevertrags kann die Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagenbeträge über §§ 96 I 1 EstG, 37 II AO zurückfordern. Ein Verschulden des Empfängers ist hierfür nicht erforderlich. Auch wenn die Zulagenstelle über mehrere Jahre hinweg … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers
Wenn ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers unwirksam ist, aber unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer seiner Tätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann dieser Vertrag für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Scheinselbstständigkeit
Die Frage der Scheinselbstständigkeit kann sowohl für den Auftraggeber als auch den Scheinselbständigen erhebliche Gefahren und Nachhaftungen mit sich bringen. Es empfiehlt sich immer, frühzeitig ein Statusanfrageverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einzuleiten. Ansonsten drohen erhebliche Nachzahlungen auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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TraffiStar S 350 Poliscan Speed Livetec XV 3 Riegl FG 21
Dies sind alles Messverfahren, bei denen die Geräte keine Rohmessdaten der Messungen speichern. Die Messungen sind also nachträglich nicht überprüfbar, der ausgewiesene Geschwindigkeitswert muss hingenommen werden. Es sei denn, man sieht derartige Messungen wie schon der saarländische Verfassungsgerichtshof in seiner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, Riegl FG 21, TraffiStar S 350
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Urteil ohne Unterschrift
Vergisst der Richter, sein Urteil zu unterzeichnen, ist dies dem Fehlen jedweder Urteilsgründe gleichzustellen. Schon auf die Sachrüge erfolgt die Aufhebung. Die Unterschrift wird auch nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen des Richters ausgeglichen, ebenfalls nicht durch die zu Unrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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