Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Flucht vor der Polizei kann Straßenrennen sein

Publiziert am 14. August 2019 von fschneider

Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu entkommen. Er beschleunigte sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit (innerorts) um mindestens 95 km/h … Weiterlesen →

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PoliScan doch überprüfbar?

Publiziert am 13. August 2019 von fschneider

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes setzt sich ein weiteres Oberlandesgericht mit diesem Urteil und der technischen Überprüfbarkeit dieses Messgerätes der Firma PoliScan auseinander, auch wenn das saarländische Urteil ein anderes Messsystem betraf (Traffistar S 350). Das OLG Zweibrücken kommt … Weiterlesen →

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AG St. Ingbert akzeptiert Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts

Publiziert am 12. August 2019 von fschneider

Die Kleinstadt St. Ingbert liegt im Saarland. Dort gibt es auch ein Amtsgericht, das alleine für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Saarland zuständig ist. Es ging um eine Messung mit dem Gerät TraffiStar S 350. Das Gericht stellte das Verfahren ein, sah aber … Weiterlesen →

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Betriebsart muss genannt werden

Publiziert am 12. August 2019 von fschneider

Es ging um eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Videosystems ProViDa. Hier wird ein Videoband angefertigt, es gibt verschiedene Messmethoden, um die gefahrene Geschwindigkeit zu ermitteln. Die entsprechende Videoaufzeichnung stellt regelmäßig eine verdachtsabhängige Aufzeichnung dar, deren gesetzliche Grundlage in §§ 46 II … Weiterlesen →

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Kein Erstattungsanspruch bei Cum-Ex

Publiziert am 12. August 2019 von fschneider

Cum-Ex-Geschäfte gelten als der wohl größte Steuerskandal der Vergangenheit. Europaweit soll der Schaden über 55 Milliarden € betragen. Hintergrund ist, dass Steuergutschriften für einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer für Dividenden aufgrund eines Konstrukts mehrfach erteilt wurden. Beteiligt in großem Stil war der … Weiterlesen →

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