Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
MPU bei zwei Alkoholfahrten
Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol kann eine MPU nach § 13 Nr. 2 b FeV angeordnet werden. Hierzu reichen auch Ordnungswidrigkeiten aus. Die zwei Taten müssen allerdings vom äußeren Geschehensablauf eigenständige Lebenssachverhalte betreffen. Anders als im Strafrecht führt … Weiterlesen
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Pflichtverteidiger bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis?
Im Zuge der gesetzlichen Neuregelung wurde auch die Schwere der zu erwartenden Strafe und Rechtsfolge in den Katalog mit aufgenommen, bei dem ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Hier ging es um einen Auslieferungsfahrer, der eine Unfallflucht begangen haben soll. Er … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot bei Alkohol
Begeht jemand eine Alkoholfahrt im Ordnungswidrigkeitenbereich (0,5-1,1 Promille, keine Gefährdung), kann nur in besonderen Fällen vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn die Tat insgesamt gravierend aus dem Normalfall herausfällt und ein Regelfahrverbot offensichtlich unpassend wäre. Eine nur kurze Fahrt (ca. 200 … Weiterlesen
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Teure Beweiserhebung
Vor der Anordnung kostenträchtiger Ermittlungshandlungen muss das Gericht dem Betroffenen hierzu rechtliches Gehör gewähren. Hier ging es um ein Sachverständigengutachten, nach Einspruchsrücknahme bleibt die Landeskasse auf den Kosten sitzen. OLG Stuttgart, 4 Ws 368/23
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Schulung des Auswertebeamten
In der Entscheidung kam es zwar nicht darauf an, aber das Gericht weist darauf hin, dass der Auswertebeamte nicht formal geschult sein muss, er muss keinen Schulungsnachweis vorlegen. Er bedient nicht das Messgerät und schafft keine Beweismittel, er wertet lediglich … Weiterlesen
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