Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
MPU-Anordnung – kein Auswechseln der Rechtsgrundlage
Der anordnenden Behörde ist es verwehrt, eine in der Gutachtenanforderung unzutreffend genannte Rechtsgrundlage im weiteren Verfahren auszutauschen. VG Mainz, 3 L 60/20.MZ Da die Begutachtungsanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann und die Nichtbeibringung nach § 11 VIII FeV die Ungeeignetheit … Weiterlesen
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Anspruch auf die XML-Datei
Der Betroffene hat einen Anspruch auf die XML-Datei, diese muss von der Behörde übersandt werden. Das Gericht meint allerdings, dass die Dokumentation nach § 31 MessEG nicht herausgegeben werden muss. Die Behörde sei zur Führung einer Lebensakte nicht verpflichtet. Auch … Weiterlesen
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Mit dem Wohnmobil wild campen
In Schleswig – Holstein verstößt gegen § 37 I LNatSchG, wer mit seinem Wohnmobil auf einem nur für PKW zugelassenem Parkplatz übernachtet. Das Bußgeld beträgt 100 €. OLG Schleswig, 1 Ss-OWi 183/19
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Nichtteilnahme am Software-Update
Wer bei einem vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeug das im Rahmen einer Rückrufaktion durchzuführende Update nicht aufspielen lässt, riskiert die nächste TÜV-Abnahme. Es liegt dann ein erheblicher Mangel vor, der der Zuteilung der Prüfplakette entgegensteht. OVG Münster, 8 B 1179/19
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Verkehrsordnungswidrigkeit eines Jugendlichen / Heranwachsenden
Ordnungswidrigkeitenverfahren können nach § 47 OWiG eingestellt werden, eine solche Einstellung darf aber nicht von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden (bis 21 Jahre) gilt das JGG. Auch hier kann ein Verfahren durch den Richter … Weiterlesen
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