Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Verlass auf den Tempomat
Ein Fahrzeugführer darf sich nicht auf den eingeschalteten Tempomat verlassen, er hat die Fahrgeschwindigkeit selbst zu überprüfen. Dies gilt auch, wenn er ein Fahrzeug überholt, das während des Überholvorgangs beschleunigt und er selbst ebenfalls nochmals beschleunigen muss, um vorbeizukommen. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Wartepflicht des Linksabbiegers
Nach § 9 IV S.1 StVO muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, wer nach links abbiegen will. Dies gilt auch an einer entsprechenden Ampelkreuzung mit grünem Licht für die Linksabbieger (ohne Pfeil). Nur wenn neben dem Grünlicht der Ampel ein grüner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrverbot wegen Handynutzung
Die Betroffene war wegen eines Handyverstoßes sowie mehrerer Geschwindigkeitsverstöße bereits auffällig geworden. Das Amtsgericht verdoppelte das Bußgeld auf 400 €, sah aber von dem von der Behörde noch verhängten einmonatigen Fahrverbot ab. Das BayObLG beanstandet dies, die Handynutzung sei genauso … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Tattagprinzip obsolet?
Grundsätzllich galt bisher bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem 8 – Punkte – Prinzip, dass es auf den Tattag ankommt. Diese Entscheidung wurde jetzt durchbrochen. Das Verwertungsverbot nach § 29 VII S.1 StVG überlagert das Punkteprinzip und auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schriftsatz kurz vor der Verhandlung
Wenn sowohl der Betroffene als auch der Verteidiger (mit schriftlicher Vollmacht) nicht zum Termin bei Gericht in einer Ordnungswidrigkeitensache kommen, wird der Einspruch nach § 74 II OWiG verworfen. Fraglich ist immer wieder, wie zu verfahren ist, wenn kurz vor … Weiterlesen
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