Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schonfrist von 4 Monaten
Nach § 25 Abs.2a StVG wird bei Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit eine sogenannte Schonfrist von 4 Monaten gewährt. Dies bedeutet, dass nach Rechtskraft der Entscheidung 4 Monate Zeit bleiben, um das Fahrverbot anzutreten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorsätzliche Begehungsweise
Es gibt einen Erfahrungssatz, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um sogar 55 % eine vorsätzliche Begehungsweise anzunehmen ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen. Insoweit ist dieser Erfahrungssatz widerlegbar. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Der Betroffene bekommt angeforderte Unterlagen
Mit einer umfangreichen Begründung erklärt das Gericht, dass sich aus dem Gebot des fairen Verfahrens für den Betroffenen ein Recht ergibt, auch nicht bei der Akte befindliche amtliche Messunterlagen zu erhalten. Auch bei standardisierten Messverfahren, bei denen die Urteilsgründe nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rohmessdaten nicht gespeichert – Verfahrenseinstellung
Das Messgerät speichert bekanntermaßen keine Rohmessdaten. Hierdurch erfolgt eine verfassungswidrige Beschränkung des Rechts eine wirksame Verteidigung. Das Verfahren wurde vom Gericht eingestellt. AG Bautzen, 43 OWi 620 Js 24643/18 Es wurde davon abgesehen, die Kosten des Verteidigers der Staatskasse aufzuerlegen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind auch die Schadensanfälligkeit des Verletzten und / oder weitere unfallunabhängige Ursachen zu berücksichtigen. Es wird eine Anspruchskürzung beim Verdienstausfallschaden vorgenommen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Dies ist bei fehlender ärztlicher Behandlung einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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