Archiv der Kategorie: ZPO
Bundesverfassungsgericht negiert Zugangsvermutung
Eigentlich ging es um die Frage einer Gehörsverletzung, weil in einem Berufungsverfahren offenbar ein richterlicher Hinweisbeschluss nicht zugegangen ist. Das BVerfG stellt aber klar, dass es keine Vermutung gibt, dass vom Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch tatsächlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Musterfeststellungsklage gegen VW
Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim OLG Braunschweig eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Es soll festgestellt werden, dass der Volkswagen-Konzern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Unpfändbarkeit der Sonn- und Feiertagszuschläge
Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG nicht der Pfändung. Sie gelten insoweit als Erschwerniszulagen. Anders sieht es allerdings aus für Zuschläge für Samstagsarbeit. BGH,IX ZB 41/16
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Schmiergeldzahlungen und Schadensersatz
Wenn es aufgrund von Schmiergeldzahlungen zu überhöhten Rechnungen und Bezahlungen kommt, kann ein Schadensersatzanspruch gegeben sein. Der Kläger, der sich hierauf beruft, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichend Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Tief gehende Detailkenntnisse können … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ZPO
Schreib einen Kommentar
Klage gegen Verkäufer und Hersteller
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller geltend, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH, X ARZ 303/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
