Kanzlei-Niedersachsen

Ein Bußgeldbescheid kann auch durch Einwurf in einen Wohnungsbriefkasten zugestellt werden (Ersatzzustellung). Dies setzt aber voraus, dass der Betroffene dort auch tatsächlich wohnt, wobei es nicht auf den melderechtlichen Status ankommt. Dies geht also auch an einem Nebenwohnsitz, soweit der Betroffene dort tatsächlich wohnt oder zumindest den Anschein geschaffen hat.

Eine fehlerhafte Zustellung wird geheilt, wenn der Betroffene eine Kopie oder einen Scan erhält. Andere Formen führen wegen gegebener Fehleranfälligkeit nicht zur Heilung.

BayObLG; 201 ObOWi 1385/20

Unabhängig davon, ob man die Nichtgewährung der Einsicht in sämtliche Fotos einer Messreihe als einen Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs oder die Grundsätze eines fairen Verfahrens oder aber als unzulässige Beschränkung der Verteidigung ansieht, muss eine entsprechende Rüge in Form einer Verfahrensrüge erhoben werden. Diese muss vollständig begründet sein, Hierzu gehört auch eine hinreichend konkrete Bezeichnung der Informationen, die man erhalten will, sowie ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Sofern darauf hingewiesen wird, dass sich bereits aus dem bisherigen Akteninhalt Zweifel ergeben, muss dargelegt werden, weshalb nicht allein schon mit diesen Informationen eine Verteidigung möglich gewesen wäre. Auch muss der Informationsbedarf vorgetragen werden, aufgrund dessen man die begehrten Informationen haben möchte und insoweit auch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer überwogen werden.

OLG Schleswig, I OLG 244/21