Der Steuerpflichtige errichtete ein Gebäude und machte Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten geltend. Später änderte er das Nutzungskonzept und vermietete einen Teil der Flächen als Wohnraum. Mit gesonderten Verträgen vermietete er dann noch Stellplätze, teilweise an die Mieter. Der BFH sah einen einheitlichen Lebensvorgang und versagte den Vorsteuerabzug aus den Kosten der Errichtung der Stellplätze.
BFH, V R 41/19
Wird durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver eines PKW ein Lkw zu einer Vollbremsung gezwungen, der vorher mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, und wird der Lkw durch unzureichend gesicherte Ladung beschädigt, kommt eine Haftung des PKW-Fahrers in Betracht. Im entschiedenen Fall wurde eine Haftungsquote von 1/3 ausgesprochen.
OLG Karlsruhe, 9 U 66/19
Bei Steuerhinterziehungen kann die verkürzte Steuer regelmäßig nach § 73 StGB eingezogen werden, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart. Allerdings muss sich dies auch im Vermögen des Täters widerspiegeln.
Wird unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen, ist zu differenzieren. In Fällen einer Umsatzsteuerhinterziehungskette ist die Möglichkeit einer Einziehung eröffnet. Wird eine Rechnung ohne zu Grunde liegende Leistung vorgelegt, wäre der Aussteller grundsätzlich nach § 14c UStG zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet. Hier kommt aber eine Einziehung der insoweit unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht in Betracht. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht wird. Wird hierdurch die Zahllast vermindert, ist ein Vermögensvorteil gegeben, der der Einziehung unterliegt.
BGH, 1 StR 28/21
Grundsätzlich können Kinderbetreuungskosten (berufsbedingt) als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies setzt allerdings tatsächliche Aufwendungen des Steuerpflichtigen voraus. Erhält der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber zweckgebundene steuerfreie Zuschüsse, fallen in dieser Höhe keine abzugsfähigen Sonderausgaben an.
BFH, III R 30/20
Bleibt die Führerin eines PKW bei der Ausfahrt von einer Tankstelle zunächst stehen, setzt dann aber zurück, um die von ihr vollständig blockierte Fahrspur freizumachen, ist sie zu besonderer Sorgfalt angehalten. Hier versuchte ein Fahrzeugführer, das auf der Fahrbahn stehengebliebene Fahrzeug langsam über den Gehweg hinweg von hinten zu umrunden, beim Zurücksetzen kam es zur Kollision. Bei der zurücksetzenden Fahrerin wurde eine Haftungsquote von 2/3 festgestellt.
OLG Celle, 14 U 152/20
