Der Betrag der Wertersatzeinziehung muss in Euro festgesetzt werden, auch wenn bereits Taterträge in Fremdwährungen eingezogen wurden. In diesem Fall hat eine Umrechnung mit dem im Zeitpunkt des Erlangens geltendem Wechselkurs zu erfolgen.
BGH, 5 StR 169/19
Nach § 13 I Nr.4c ErbStG bleibt ein geerbtes Familienheim (bis 200 m² Wohnfläche) für Kinder und nach deren Tod Enkel steuerfrei, wenn es der Erblasser bis zum Tode selbst nutzte oder nur aus zwingenden Gründen hieran gehindert war. Ein Wegfall der nachfolgenden Selbstnutzung durch den Erben kann zum Entfall dieser Steuerbefreiung führen.
Der Erwerber muss die Immobilie aber unverzüglich selbst nutzen. Dies sind regelmäßig 6 Monate. Nach deren Ablauf muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, wann er sich zur Selbstnutzung entschieden hat und warum ein früherer Einzug nicht möglich war. Diese Umstände darf er nicht selbst zu vertreten haben, was bei in seinem Einflussbereich liegenden Umständen (hier Renovierung) nur selten der Fall ist.
BFH, II R 37/16
Hier holte der Steuerpflichtige Handwerkerangebote erst nach Ablauf der 6 Monate ein, er musste Erbschaftsteuer zahlen.
Die Steuervergünstigung aus § 13a ErbStG (Betriebsvermögen) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das erworbene Vermögen für beide Seiten begünstigtes Vermögen ist. Eine Geldzuwendung zum Erwerb eines Betriebes fällt nicht hierunter.
Vorerwerbe sind ohne Bindungswirkung vorhergehender Steuerbescheide nach § 14 ErbStG hinzuzurechnen, und zwar mit ihrem tatsächlichen Wert. Früher zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiungen sind nicht zu berücksichtigen.
BFH, II R 18/16
In einem Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied wird die Sparkasse vom Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch, wenn es sich um ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer später auf diese Sparkasse verschmolzenen Sparkasse handelt.
BGH, II ZR 317/17
Dies hatte hier weitreichende Folgen. Das ausgeschiedene Vorstandsmitglied hatte die Sparkasse, vertreten durch den Vorstand, auf Ruhegeldansprüche verklagt. Die Klage wurde insgesamt als unzulässig abgewiesen.
Voraussetzung für diese Annahme ist aber, dass bei Messungen vom Motorrad nur eine Geradeausfahrt gegeben sein darf und der Fahrer aufrecht fuhr.
OLG Hamburg, 2 RB 10/18
Hier wurde das Urteil auch aufgehoben und zurückverwiesen, weil das AG nicht mitgeteilt hat, mit welcher Messmethode oder in welcher Betriebsart gemessen wurde. Auch fehlten im Urteil Angaben zum Toleranzabzug.
Letztendlich wird wohl ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, wenn ein standardisiertes Messverfahren nicht mehr angenommen werden kann.
