Sofern ein Gericht willkürlich und ohne Begründung von gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.
Im hier entschiedenen Fall ging es um ein amtsgerichtliches Urteil, gegen das eine Berufung nicht zulässig war. Trotz entsprechender Ausführungen beachtete das Gericht die geänderte Rechtsprechung des BGH nicht. Das Verfassungsgericht hob das Urteil auf.
VerfG Brandenburg, 25/18
Muss ein Radfahrer einen befestigten Radweg verlassen und auf einen unbefestigten Seitenstreifen ausweichen, um dadurch einem entgegenkommenden PKW auszuweichen, und kommt er anschließend beim Wiederauffahren auf den Radweg zu Fall, wird dieser Unfall der Betriebsgefahr des PKW zugerechnet.
OLG Frankfurt, 16 U 57/18
Entgegen der Entscheidung des OLG Frankfurt vertritt das OLG Düsseldorf die Auffassung, dass die Umstände des Einzelfalls eine größere Bedeutung haben als abstrakte und numerische Kriterien. Insoweit führt die Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Schadensfällen weiterhin am ehesten zu einer sachgerechten Lösung. Ein Abstellen allein auf die Arbeitsunfähigkeit ist unzureichend, es kommt auf den Grad der Schädigungsfolgen an.
OLG Düsseldorf, 1 U 66/18
Auch wenn ein Fahrzeug schon längere Zeit auf einem Privatgelände steht, haftet der Halter wegen der verschuldensunabhängigen Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG für Schäden, die durch einen Brand des Fahrzeugs entstehen. Voraussetzung ist aber, dass der Brand im Fahrzeug entstand und nicht durch Dritte verursacht wurde. Hier ging die Brandverursachung von defekten Kabeln im Motorraum oder einem fest eingebauten Kühlschrank aus, andere Brandursachen konnten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Es kommt also nicht darauf an, ob der Brand vor, während oder nach einer Fahrt auftritt. Der Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung aus § 115 VVG ist gegeben.
OLG Hamm, 9 U 93/17
Anders als beim Erwerb von einer Privatperson ergibt sich keine Nachforschungspflicht, wenn ein Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft wird, dieser aber nicht in den Papieren eingetragen ist. Dies ist im gewerblichen Kfz-Handel nicht ungewöhnlich, sodass der Käufer gutgläubig bleibt.
OLG Braunschweig, 9 U 32/18
