Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen durch das Gericht entbunden, wirkt diese Entbindung zunächst einmal über die jeweilige Hauptverhandlung fort, zumindest wenn lediglich eine Unterbrechung stattfindet und innerhalb von 3 Wochen (§ 229 StPO) weiter verhandelt wird. Wird die Verhandlung aber ausgesetzt und später erneut wieder aufgenommen, ist der Entbindungsantrag erneut zu stellen. Ansonsten kann der Einspruch verworfen werden (§ 74 OWiG).
KG Berlin, 3 Ws (B) 318/17
Bereits der einmalige Konsum harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, eine Drogenabhängigkeit, einen regelmäßigen Konsum oder bei nur gelegentlichen Konsum das Unvermögen der Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung nachzuweisen.
Räumt der Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung ein, die dort vorgefundenen harten Drogen würden seinem Eigenkonsum dienen, rechtfertigt dies bereits die Annahme seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es der Beibringung eines Gutachtens bedarf (§ 11 VII FeV).
Im entschiedenen Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde den Führerscheininhaber aufgefordert, eine Haarprobe abzugeben und sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, woraufhin die Behörde ihm die Fahrerlaubnis entzog.
Das Vorgehen der Behörde war rechtmäßig.
OVG Saarlouis, 1 B 105/18
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller geltend, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.
BGH, X ARZ 303/18
Hat der Käufer ein Fahrzeug gekauft, das vom Abgasskandal betroffen ist, stehen ihm gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu, wenn er das Fahrzeug Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass der Erwerber bei Vertragsschluss von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem betreffenden PKW wusste.
LG Braunschweig, 3O 1211/17
Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Im entschiedenen Fall wurden Angaben verwertet, die die Angeklagte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung tätigte. Bei der Behandlung war eine Polizistin anwesend.
Eine Belehrung fand offenbar nicht statt. Insoweit liegt eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit vor, es folgt hieraus ein Beweisverwertungsverbot.
BGH, 1 StR 277/17
