Kanzlei-Niedersachsen

In einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatvorwurf zeitlich, örtlich und dem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festgelegt sein, da der Bußgeldbescheid die Verfahrensgrundlage darstellt. Wenn lediglich angeführt wird, dass innerhalb einer Ortschaft auf einer bestimmten Straße in einer bestimmten Fahrtrichtung eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, aber keine nähere Bezeichnung der Örtlichkeit (beispielsweise durch eine Hausnummer oder Angabe des Streckenkilometers) erfolgt, genügt diese allgemeine Angabe den Anforderungen nicht. Es reicht auch nicht aus, wenn sich der Tatort erst unter Heranziehung des weiteren Akteninhalts ermitteln lässt.

AG Stadthagen, 11 OWi 108/17

Der Betroffene stellte über seinen Verteidiger am Terminstag ca. 2,5h vor dem Termin einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen (mit Einräumung der Fahrereigenschaft und schriftlicher Vollmacht). Dieser Antrag wurde dem Richter nicht mehr vorgelegt und somit nicht beschieden. Dies ist fehlerhaft. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich Kenntnis von dem Antrag hatte. Entscheidend ist, dass der Antrag bei entsprechender gerichtsinterner Organisation rechtzeitig hätte vorgelegt werden können. Die Fürsorgepflicht des Richters hätte außerdem verlangt, dass er sich vor Erlass seines Verwerfungsurteils (wenn ein Betroffener nicht erscheint, wird der Einspruch ohne inhaltliche Prüfung verworfen, ist der Betroffene aber entbunden, muss das Gericht eine Sachentscheidung treffen) danach erkundigt, ob bei der Geschäftsstelle ein Entbindungsantrag eingegangen ist.

OLG Bamberg,3 Ss OWi 654/17

Der Verteidiger musste auf dem Antrag auch keinen Hinweis darauf erteilen, dass wegen der am gleichen Tag stattfindenden Verhandlung eine besondere Eilbedürftigkeit zur Vorlage beim Richter gegeben ist. Anders wäre nur entschieden worden, wenn der Entbindungsantrag versteckt in einem längeren Schriftsatz eingebunden wäre, so dass er nicht ohne weiteres zu erkennen ist.