Auch wenn ein Blitzer nur umgeschubst wird, dieser dabei aber nicht beschädigt wird, kann die Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b StGB (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe) gegeben sein. Hier dauerten die Spurensicherung und die anschließende Wiederinbetriebnahme eine Stunde, in der die Anlage nicht arbeiten konnte.
LG Paderborn, 6 NBs 4/24
Bei § 142 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Ein rechtskräftiges Strafurteil kann im Wege des Urkundenbeweises in ein Zivilverfahren eingeführt werden. Die Versicherung konnte 2.500 € beim Fahrer regressieren, da nach einem Unfall durch seine Fahrerflucht aktuelle Feststellungen nicht getroffen werden konnten. Die Versicherung hat nur den Betrag für Fahrlässigkeit geltend gemacht, obwohl eine Unfallflucht eigentlich eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung darstellt.
AG Brandenburg, 31 C 159/24
Gewinne mit Kryptowährungen werden grundsätzlich wie private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne sind bei einer Veräußerung innerhalb eines Jahres zu versteuern, es sei denn, der Gewinn liegt unter 1.000 €. Liegt der Gewinn darüber, ist der gesamte Ertrag zu versteuern. Nach 12 Monaten Haltefrist kann steuerfrei veräußert werden. Es gilt § 23 EstG.
Krypto-ETPs, die keine Lieferoption anbieten, werden wie ETF’s behandelt. Es fällt keine Einkommensteuer an, aber Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.
BMF-Schreiben vom 06.03.2025
Die Wirkungsgrenze auch für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen liegt bei 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Eine Gleichsetzung dieses Grenzwertes mit 0,2 Promille BAK und somit eines Grenzwertes für die MPU-Anordnung von 28 ng/ml (würde dann 1,6 Promille BAK entsprechen) findet nicht statt.
Es ging um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, es wurde offenbar kein MPU-Gutachten vorgelegt, das nach einer Fahrt mit 22 ng/ml gefordert wurde.
OVG Münster, 16 B 1058/24
Allein weil ein Täter rechtskundig ist, kann die Geldbuße nicht gem. § 17 III OWiG erhöht werden. Das Amtsgericht hatte wegen eines Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz die verhängte Geldbuße von 1.000 € auf 2.500 € erhöht, da aufgrund seiner Rechtskenntnis besondere Maßstäbe anzusetzen sind. Dies hielt nicht und wäre eher bei der Abgrenzung Vorsatz-Fahrlässigkeit zu berücksichtigen. Die Geldbuße wurde auf 2.300 € verringert.
KG Berlin, 3 Orbs 185/24 – 162 SsBs 45/24
