Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kontrolle der metrologischen Kennzeichen?
Das Gericht meint, diese Kennzeichnung sei nur bis zur ersten Eichung zu überprüfen. Diese Kennzeichnung ist nach § 14 IV MessEV erforderlich, soll aber durch die erste Eichung nach dem Inverkehrbringen obsolet sein. OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 105/22 Anmerkung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Ausweichen vor Rehwild
Wer in geringer Entfernung am Straßenrand Rehwild sieht und beim Versuch, zur anderen Seite auszuweichen, von der Straße abkommt, kann eine objektiv gebotene Rettungshandlung vornehmen, und Leistung von seiner Teilkasko unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes verlangen, da er einen unmittelbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall mit einem auf der eigenen Spur entgegenkommenden Fahrzeug
Wer sich bei einem Verkehrsunfall darauf berufen möchte, dass dieser Unfall unvermeidbar war nach § 17 III StVG, muss alle Umstände hierfür beweisen. Eine solche Unabwendbarkeit liegt nur vor, wenn nicht nur in der Unfallsituation, sondern bereits vorhergehend geradezu ideal … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vertrauen auf den grünen Abbiegepfeil
Zeigt bei einer Ampelanlage ein grüner Pfeil an, dass das Abbiegen nach links erlaubt und möglich ist, darf darauf vertraut werden. Grundsätzlich besteht dieses Vertrauen weiter, auch wenn nach dem Passieren der Ampel die Anlage ausfällt. War dies jedoch bemerkbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Trennungsunterhalt durch Überlassung einer Wohnung
Die entgeltliche Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht der Abzugsmöglichkeit nach § 10 Abs.1a EStG. Geschieht die Überlassung hingegen unentgeltlich, handelt es sich um Naturalunterhalt, der in sinngemäßer Anwendung von § 15 II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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