Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Einstellung, wenn die Behörde nicht alle Bilder der gesamten Messreihe rausgibt

Publiziert am 7. November 2022 von fschneider

Schon an die Verteidigung wurde die Bilder der Messreihe nicht herausgegeben. Dann bestellte das Gericht einen Sachverständigen, auch dieser erhielt von der Behörde die Fotos der gesamten Messreihe nicht. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. AG Tettnang, 5 OWi 33 Js … Weiterlesen →

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Amphetamin – Führerschein weg

Publiziert am 6. November 2022 von fschneider

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gerechtfertigt, wenn einmalig sogenannte harte Drogen (hier: Amphetamin) nachgewiesen worden sind oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Drogen eingeräumt hat. Dann braucht die Behörde auch keine Zeit mehr einzuräumen, das Gegenteil zu beweisen. BayVGH, 11 … Weiterlesen →

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Kein Ersatz künftiger Ladekosten beim Tesla

Publiziert am 5. November 2022 von fschneider

Wenn der Geschädigte einen wirtschaftlichen Totalschaden fiktiv (also nach Gutachten) abrechnet, wird die kostenfreie Lademöglichkeit, die bei früher verkauften Pkw der Marke Tesla gegeben war, nicht als weiterer Schaden ersetzt. Auch die nunmehr entstehenden Kosten für die entgeltliche Ladung der … Weiterlesen →

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Falschparker dürfen von Privatpersonen fotografiert werden

Publiziert am 3. November 2022 von fschneider

Wer einen Falschparker anzeigen will und dazu das Fahrzeug fotografiert, um das Foto bei der Polizei einzureichen, darf dies tun. Es nicht an DSGVO – Verstoß vor. Der Anzeigeerstatten muss auch nicht persönlich betroffen sein. VG Ansbach, 14 K 22.00468

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Entnahme aus Betriebsvermögen ist keine Anschaffung

Publiziert am 2. November 2022 von fschneider

Es ging um die Frage, ob Modernisierungsaufwendungen in zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme einer Wohnung aus dem Betriebsvermögen und Überführung in das Privavermögen anschaffungsnahe Aufwendungen sind (dann nur AfA, kein Sofortabzug) oder nicht. Die Wohnung war auch vor der Entnahme … Weiterlesen →

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