Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Nichtspeicherung von Rohmessdaten

Publiziert am 6. Dezember 2022 von fschneider

Auch wenn es sich bei diesem Verfahren ESO 8.0 um ein standardisiertes Messverfahren handelt, dürfen dem Betroffenen jedoch nicht ohne Not Verfahrensrechte entzogen werden. Zunächst speicherte das Gerät die Daten, nunmehr durch eine Änderung der Software nicht mehr. Dies verstößt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter ESO ES 8.0 | Schreib einen Kommentar

Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Zieht eine US – Staatsangehörige nach Deutschland und begründet hier ihren Wohnsitz, begründet dies die deutsche Erbschaftsteuerpflicht. Hier verstarb eine nicht haushaltsangehörige Tante in den USA, die in Deutschland lebende Nichte erhielt einen Auszahlungsanspruch einer Todesfallleistung. Hierfür wurde Erbschaftssteuer festgesetzt. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Unbewusste Drogeneinnahme

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Dem Antragsteller war wegen Feststellung des Konsums von Methamphetamin die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er trug hierzu vor, dass eine unbewusste Einnahme der Drogen vorgelegen hätte. Er könne sich allerdings nicht mehr genau den Ablauf des fraglichen Tages erinnern und legte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Alkoholkonsum

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug nachts mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in einer langgezogenen Kurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abkommt und gegen einen Baum prallt, muss er zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass diese Fahrauffälligkeit nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Keine Fernsperrung der Batterie

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Batterie aus der Ferne sperren und die Auflademöglichkeit schließen kann, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher vor, wenn dieser auf die weitere Benutzung der Batterie für den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar