Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kauf eines Ersatzfahrzeugs statt Reparatur
Wenn ein Geschädigter statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann er die tatsächlich angefallenen Kosten des neu angeschafften Fahrzeugs bis zur Höhe der hypothetisch vom Sachverständigen ermittelten notwendigen Reparaturkosten beanspruchen. Wenn der Geschädigte allerdings den Weg der fiktiven … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Abfindung bei Scheidung und Schenkungsteuer
Regeln zukünftigen Eheleute in einem Ehevertrag die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend und vereinbaren Sie für den Fall der Beendigung der Ehe die Zahlung eines bestimmbaren Betrages, der erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten ist, liegt keine Schenkung vor. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Coronabedingte Betriebsschließung
Wird staatlich wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Betriebsschließung vorübergehend verfügt, ist dies kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. BAG, 5 AZR 211/21
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Schreib einen Kommentar
Umrüstungsdefizite beim Polizeifahrzeug
Wenn keine neue Eichung erfolgt bei der Umrüstung des Messfahrzeugs von Sommer-auf Winterreifen, kann ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 % ausreichend sein, um mögliche Fehler auszugleichen, sofern sich Reifenumfang und Größe nicht verändert haben. Es wird davon ausgegangen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
Schreib einen Kommentar
Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Wenn die Geschwindigkeit durch ein Nachfahren mit einem ungerechten Tacho ermittelt wird, kann ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen deutlich übersteigende Länge der Strecke, auf der nachgefahren wurde, und durch einen erhöhten Toleranzabzug kompensiert werden. Und dann noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
Schreib einen Kommentar
