Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kein Abzug der Nutzungsentschädigung beim Abgasskandal
Wenn ein Hersteller vorsätzlich die Software zur Täuschung der Abgaswerte manipuliert, muss sich der Kunde bei der Rückabwicklung keinen Abzug der Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Dies würde dem Gedanken des Schadensersatzes bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung widersprechen. LG Augsburg, 21 O 4321/16 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenverfahren über 250 €
Das Gericht hat bei der Bemessung einer Geldbuße von mehr als 250 € im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Verpflichtung zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Betroffenen. Hierdurch sollen außergewöhnlich schlechte oder gute wirtschaftliche Verhältnisse in die Zumessungserwägungen aufgenommen werden. Auch ist bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Erfolgreiche Beschwerde – Verteidigung erhält Messreihe, Statistikdatei und Geräteakte
Auch wenn ein Amtsgericht über einen schriftlich gestellten Beiziehungs- und Einsichtsantrag nicht durch Beschluss entscheidet, sondern nur mitteilt, dass über entsprechende Beweisanträge in der Hauptverhandlung entschieden würde, ist hiergegen die Beschwerde zulässig. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei nicht sichergestellt, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Standardisiertes Messverfahren auch bei Löschung der Rohmessdaten
In einem Verwaltungsrechtsverfahren ging es um die Fahrtenbuchauflage, da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Verteidigt wurde sich mit dem Argument, dass die Überschreitung nicht sicher feststehe, eine Überprüfung ist unmöglich, da das TraffiStar S 350 alle Daten der Messung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verwaltungsrecht
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Verwendung eines Mietspiegels im Ertragswertverfahren
Die Heranziehung eines Mietspiegels kann für die Schätzung der ortsüblichen Miete im Ertragswertverfahren für die Einheitswertbewertung zulässig sein, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden sind. Der Mietspiegel muss den vom Gesetz gestellten Anforderungen entsprechen. Er wird im Rahmen einer Schätzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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