Kanzlei-Niedersachsen

Auf Antrag erhält die Verteidigung das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils fünf Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen. Es hat eine Übersendung in die Kanzlei zu erfolgen. Allerdings hat er keinen Anspruch auf Übersendung in einem allgemein lesbaren Format, sondern nur in der Form, wie die Daten bei der Behörde gespeichert sind.

Bei einem standardisierten Messverfahren muss die Verteidigung die Beweiskraft der Messung entkräften. Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens muss eine sachverständige Überprüfung möglich sein. Hierzu werden die Messunterlagen benötigt. Er hat u.a. Anspruch auf die gesamte Messreihe. Wird ihm dies versagt oder unangemessen erschwert, wird sein Recht beschränkt, aktiv am Gang und Ergebnis des Verfahrens mitzuwirken (BVerfGE 46, 202).

Datenschutzrechtliche Aspekte stehen der Einsicht nicht entgegen, das Interesse des Betroffenen an der Durchsetzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren überwiegt.

AG Lippstadt, 47 OWi 79/26 (370 Js 680/26)

Auch neben § 4 II BKatV kann bei mehreren Verkehrsverstößen von einer gewissen Erheblichkeit ein Fahrverbot wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes möglich sein, wenn zwar die Einzeltaten nicht d<zu führen, eine Gesamtschau der wiederholten Verstöße aber erkennen lässt, dass die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und notwendige Einsicht fehlt (u.a. BGH, 4 StR 367/91).

Hierzu sind vorherige Verstöße mit entsprechender Ahndung notwendig, nachfolgende Verstöße oder aber nachfolgende Bußgeldbescheide dürfen nicht herangezogen werden, um ein solches Fahrverbot zu begründen.

Dies gilt allerdings nicht für eine Erhöhung der Geldbuße, da wäre diese Argumentation möglich.

OLG Frankfurt, 1 Orbs 256/25

Bei standardisierten Messverfahren ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Einsichtsrecht in vorhandene, nicht bei der Akte befindlichen Messdaten. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen wurden.

AG Bergisch-Gladbach, 49E OWi 102/26