Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er sogar eigene Arbeitskräfte überlässt, die Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen, wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei diesen Preisnachlässen um lohnsteuerpflichtigen Drittlohn.
BFH, VI R 53/18
Rabattgewährung an Mitarbeiter eines Zulieferers
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Altersvorsorgaufwendungen als Sonderausgaben
Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen, die eine berufsständische Versorgungseinrichtung satzungsgemäß ersetzen können, sind auch dann nicht als Sonderausgaben nach § 10 I 2a EStG absetzbar, wenn die entsprechende Versorgungseinrichtung die Möglichkeit der Beitragsbefreiung wegen der entsprechenden Zahlungen an die Lebensversicherung vorsieht.
BFH,X B 82/21
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahrstreifenwechsel und das vom Straßentand anfahrende Fahrzeug
Nach § 7 V StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Anderer Verkehrsteilnehmer ist aber nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.
Nach § 10 Satz 1 StVO hat derjenige, der von einem anderen Straßenteil – hier aus einer Parkbucht – auf die Fahrbahn einfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die auf der Straße fahrenden Fahrzeuge haben gegenüber dem vom rechten Fahrbahnrand an- und in die Straße einfahrenden Verkehr Vorrang.
Somit haftet hier das anfahrende Fahrzeug, bei dem Spurwechsler liegt kein Verstoß gegen § 7 StVO vor.
BGH, VI ZR 1308/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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LED-Licht und ESO 3.0
Bei Überprüfung einer Messreihe fiel der VUT-Sachverständigenorganisation auf, dass eine Messung offenbar fehlerhaft war. Der Seitenabstandswert war deutlich fehlerhaft (mind. 3,5m zu gering, berechnet 4,4m, es wird von einer Toleranz von 1m ausgegangen). Eine Überprüfung der abgespeicherten Daten ergab dann eine um 6-7 km/h geringere Geschwindigkeit, als das Gerät angezeigt hat.
Quelle: VUT-Verkehr.de, Veröffentlichung vom 22.04.2022
Die Sachverständigen kommen zu folgender Forderung, die Rohmessdaten der Messung abzuspeichern:
Beim ES 3.0 ist eine entsprechende Auswertung durch Vorlage der Falldatei möglich. Beim ES 8.0 ist zunächst umgehend dafür zu sorgen, dass die Rohmessdaten (wie auch vor der Einführung der Softwareversion 1.1.0.2 Sensors) wieder gespeichert werden, entweder durch ein erneutes Softwareupdate oder aber durch Umrüstung auf die bisherige Softwareversion 1.0.0.22.
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, ESO ES 8.0
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Notbremsung der S-Bahn
Wenn eine S-Bahn eine Notbremsung durchführen muss, weil ein Pkw bei Rot in die Kreuzung einfährt und hierbei ein S-Bahn-Fahrer durch einen Sturz zu Schaden kommt, haftet der Fahrer des Autos.
LG Berlin, 44 O 340/21
Besonderheit war hier, dass ein anderer Fahrgast in die geschädigte Frau hineinstürzte. Diese verletzte sich daraufhin. Es wurde zugerechnet.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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