Wer ausschließlich mit dem Ziel, den Hintermann zu disziplinieren, stark abbremst, so dass der Hintermann auffährt, haftet für den Unfallschaden voll. Ein solches Verhalten ist grob verkehrswidrig, wenn nicht sogar vorsätzlich schädigend.
OLG Koblenz (Hinweisbeschluss), 12 U 1518/21
Hier war ein LKW auf eine Vorfahrtsstraße eingebogen, ein PKW musste deshalb dort bremsen. Er überholte den LKW, setzte sich vor ihn und bremste stark ab. Es kam zu Unfall, der PKW haftet voll.
Es wird darauf verwiesen, dass der bedeutende Fremdschaden (als Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB) wenigstens 1.500 € betragen muss. Diese Anhebung ist der allgemeinen Preissteigerung geschuldet.
Das Vermögen des Geschädigten muss um diesen Betrag gemindert sein, es können also nur zivilrechtlich erstattungsfähige Positionen berücksichtigt werden. Insoweit muss sich dem Urteil auch entnehmen lassen, wie sich der Schaden zusammensetzt und wie die jeweiligen Positionen bemessen werden. Hierzu kann sich eine (kurze) Wiedergabe eines Gutachtens anbieten.
Dies gilt zumindest, wenn sich der bedeutende Fremdschaden nicht ohne Weiteres ergibt.
OLG Hamm, 5 RVs 31/22
Hier lag ein Schaden von 1.768 € vor, also nur knapp oberhalb der Grenze. Beim Ausparken sollen sich der Stoßfänger und das andere Fahrzeug verhakt haben. Dies reichte dem OLG nicht, das Urteil wurde im Rechtsfolgenausspruch (Entziehung der Fahrerlaubnis) aufgehoben.
Lässt der Betroffene eindeutig erkennen, dass er seine Fahrereigenschaft einräumt und darüber hinaus keine Angaben zur Sache machen wird, hat das Gericht dem Entbindungsantrag zu entsprechen.
Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs vor, eine Rechtsbeschwerde ist zuzulassen und damit begründet. Dem Gericht steht hier kein Ermessen zu, es ist zur Entbindung des Betroffenen verpflichtet, wenn kein Aufklärungsbeitrag durch seine Anwesenheit erkennbar ist.
OLG Hamm, 3 R Bs 178/17
Sofern Fristen an einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem allgemeinen Feiertag enden, enden diese Fristen erst am nächsten Werktag, § 222 BGB. Auch wenn einige Menschen glauben, dass Heiligabend feierlich sei, ist dies jedoch kein Feiertag. Wenn also eine Frist am 24. Dezember endet, endet sie an diesem Tag.
OLG Frankfurt, 5 UF 184/21
Es stellt keinen Spurwechsel dar, wenn der am weitesten links eingeordnete Fahrer in einen anderen Fahrstreifen wechselt, wenn im Kreuzungsbereich keine Abbiegespuren oder Richtungspfeile angebracht sind. Und dann noch der Hinweis, dass eine am Unfall Ort abgegebene Bestätigung der Schuld am Unfall lediglich eine Stellungnahme zum Hergang und kein deklaratorischesschuld Anerkenntnis darstellt. Der vermeintliche Schädiger kann die Haftung zulasten der eigenen Haftpflichtversicherung nicht anerkennen.
OLG München, 10 U 1617/21
