Kanzlei-Niedersachsen

Verweigert sich ein anwaltlich vertretener Versicherungsnehmer, wenn er einen Diebstahlsfall meldet, die Fahrzeugschlüssel zu Untersuchungszwecken herauszugeben, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führen. Insoweit werden auch die Erklärungen des Anwalts zugerechnet.
OLG Saarbrücken, 5 U und 4/19
Eins muss jedem bewusst sein: Wer eine Leistung von der Versicherung erhalten will, muss vollständig aufklären und an der Aufklärung mitwirken. Natürlich wird gerne geprüft, ob Schlüssel eventuell nachgemacht worden sind. Hier gab es noch die Besonderheit, dass es widersprüchliche Angaben zum Kaufpreis gab.

Das Fahrzeug, das vorausfahrendend in die Waschstraße eingefahren war, ist nicht aus der Waschstraße ausgefahren, als die angebrachte Lichtzeichenanlage bereits auf Grün gesprungen war. Erst beim 2. Startversuch konnte das Fahrzeug abfahren. Mittlerweile hatte der Führer des nächsten Fahrzeugs eine Bremsung eingeleitet, es kam zu einer erheblichen Beschädigung.

Das vorausfahrende Fahrzeug haftet hier zu 30 %, da es nicht bei Grün losgefahren ist. Das Mitverschulden des Fahrzeugführers des Autos auf dem Förderband wurde mit 70 % bewertet, da es jedem Menschen bekannt ist, dass man auf so einem Förderband nicht abbremsen darf.

OLG Zweibrücken, 1 U 63/19

Hier wurden der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung verklagt. Es wurde davon ausgegangen, dass entsprechende Warnhinweise an der Waschanlage angebracht waren.