Wer vorsätzlich falsche Angaben zu Überstunden macht, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Diese dient nicht der Sanktionierung des bisherigen Fehlverhaltens, es ist eine zukunftsorientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Arbeitet der Arbeitnehmer hierbei mit anderen Beschäftigten kollusiv zusammen, kann dies zu seinen Lasten berücksichtigt werden.
BAG, 2 AZR 370/18
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und erstmalig unter Cannabis-Einfluss (ab 1 ng/ml) Auto fährt, muss zur Klärung der Fahreignung zur MPU. Die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht ohne diese Prüfung möglich.
BVerwG 3 C 13.17
In Bayern wird der Einsatz von PoliScan Speed auch aus dem Enforcement Trailer als standardisiert angesehen. Es käme nicht darauf an, ob diese Einsatzart in der Bedienungsanleitung vorgesehen ist, sondern nur darauf, dass durch diesen Einsatz die Ergebnisse nicht verfälscht werden sollen. Unerheblich ist hierbei die Einstufung des Hängers.
OLG Bamberg, 2 Ss OWi 67/19
Das AG übersandte die Akten mit dem Terminsprotokoll, das den Urteilstenor enthielt, an die Staatsanwaltschaft. Noch innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist fertigte der Richter das Urteil mit Gründen aus und schickte es hinterher.
Geht so nicht, die Ergänzung war unzulässig und daher nicht mehr zu berücksichtigen. Nach der Zustellung des Urteils bei der Staatsanwaltschaft war das AG nicht mehr zu dieser Ergänzung befugt.
Da das zugrunde zulegende Urteil keine Gründe enthielt, wurde es auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben. Das AG muss neu entscheiden (und begründen!).
BayObLG, 201 OBOWi 25/19
Ist die Sach- und Rechtslage eindeutig und steht die Haftung des Unfallverursachers fest (im entschiedenen Fall volle Haftung, weil er auf ein ordnungsgemäß geparktes Auto aufgefahren war), liegt keine Unfallflucht vor, wenn der Beschuldigte sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als Unfallverursacher zu erkennen gegeben hat und die Regulierung des Schadens anbietet. Der Unfallverursacher hat im entschiedenen Fall weiterhin seine Personalien angegeben sowie die Daten seiner Versicherung. Anschließend entfernte er sich vom Unfallort und wartete nicht mehr auf die gerufene Polizei.
Später machten die anderen anwesenden Personen unterschiedliche Angaben zu einer möglichen Alkoholisierung. Dem Beschuldigten wurde daraufhin die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wegen des Verdachts einer Unfallflucht. Gegen den entsprechenden gerichtlichen Beschluss richtete sich erfolgreich die Beschwerde. Dringende Gründe für die Annahme, ihm werde die Fahrerlaubnis endgültig entzogen, lagen nicht vor. Da eine Alkoholisierung nicht festgestellt werden konnte, scheidet eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt aus. Und auch eine Unfallflucht ist nicht gegeben. Zwar erstreckt sich der Umfang der zu ermöglichenden Feststellungen auch auf Umstände, die zur Durchsetzung berechtigter bzw. Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche erforderlich sind. Hierzu kann auch der körperliche Zustand des Unfallverursachers zählen, sofern dies für die zivilrechtliche Haftungsfrage und nicht ausschließlich für eine mögliche Strafverfolgung von Bedeutung ist.
Vorliegend war die Haftungsfrage allerdings eindeutig und geklärt. Der Verursacher hatte gegenüber dem Geschädigten Angaben über seine Personalien und die Versicherung gemacht. Dies war ausreichend.
LG Saarbrücken, 8 Qs 116/18
Etwas anderes würde sich ergeben, wenn irgendwelche Umstände bekannt wären, die zu einer Mithaftung des Geschädigten führen könnten. Auch könnte es Probleme mit der eigenen Kraftfahrzeugversicherung geben. Indem verhindert wurde, dass Feststellungen zum Grad der Alkoholisierung und damit zu einer möglichen Schadensverursachung aufgrund alkoholbedingter Ausfallerscheinungen getroffen werden konnten, könnte eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit angenommen werden.
