Hund im Auto im Sonnenschein ist Tierquälerei

Wird ein Tier/Hund über einen Zeitraum von 30 Minuten in einem PKW zurückgelassen, der bei 25° Außentemperatur in der prallen Sonne steht, werden dem Tier erhebliche Leiden zugefügt.

AG München, 1115 OWi 236 Js 193231/17

Als der Hund von der Polizei aus dem unversperrten Auto befreit wurde, hatte er bereits blutunterlaufen Augen, Schaum vor dem Mund und hyperventilierte. Es wurde eine Geldbuße von 200 € verhängt.

Irgendwie unverständlich, warum keine Straftat nach § 17 TierSchG angenommen wurde. Kann höchstens daran liegen, dass die völlig verblödete Besitzerin nicht aus Rohheit handelte (oder dies nicht nachweisbar war).

Wichtiger Hinweis:

Wer einen Hund in einem geparkten Auto sieht, sollte zunächst sofort die Polizei verständigen und versuchen, den Halter zu ermitteln. Kann der Halter nicht unverzüglich erreicht werden, ist primär die Polizei für die Rettung des Hundes zuständig. Nun wird aber kaum ein Tierfreund wartend neben dem Auto stehen und auf die Polizei warten. Wer jetzt beispielsweise eine Scheibe einschlagen möchte, um den Hund zu retten, sollte dies zumindest telefonisch mit der Polizei abgestimmt haben (unter anderem Wartezeit bis zum Eintreffen der Polizei). Grundsätzlich würde es sich hierbei um eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) handeln, der Retter wäre auch zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings dürfte er (zumindest wenn der Hund leidet) nach § 34 StGB gerechtfertigt sein, der Schadensersatzanspruch wäre wohl gemäß § 228 BGB (Notstand) ausgeschlossen.

Um im Nachhinein nicht auch noch für die gute Tat belangt zu werden, sollte die Situation auf jeden Fall durch Zeugen oder Fotos dokumentiert werden.

Klingt vielleicht sehr formal, dient aber Eurem eigenen Schutz. Derartige A…, die ihr Tier so leiden lassen, würden sicherlich auch noch versuchen, dem Retter Schwierigkeiten zu bereiten und den Schaden ersetzt zu bekommen.

 

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Fahrtenbuchauflage nach verjährter Ordnungswidrigkeit

Sofern die Ermittlungsbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs rechtzeitig anschreibt und um Benennung des verantwortlichen Fahrers bei Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nachsucht, kann eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr auch nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit verhängt werden, wenn der Halter den Fahrer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist benannt hat. Eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr ist auch bei einem bisher nicht entsprechend in Erscheinung getretenen Halter verhältnismäßig.

OVG Münster, 8 B 233/18

 

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Schadensersatz gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines entwendeten Rollers

Wenn zwei Mittäter einen Motorroller klauen und anschließend der Beifahrer bei einem verschuldeten Unfall verletzt wird, ist der verletzte Mittäter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, einen grundsätzlich gegebenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers geltend zu machen.

BGH, VI ZR 109/17

 

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Wirksame Widerrufsbelehrung

Wenn eine Widerrufsbelehrung auf einem Versicherungsschein aufgedruckt ist und für den Fristbeginn auf den Erhalt dieser Unterlagen abstellt, ist dies ausreichend, auch wenn das Wort Versicherungsschein nicht wörtlich aufgeführt wird. Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den Vorgaben des VAG, führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung.

BGH (Hinweisbeschluss), 4 U 1596/17

 

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1 Stunde vor Abflug in der Sicherheitskontrolle

Wenn ein Fluggast sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, trägt er alleine das Risiko einer sich hieraus ergebenden Verzögerung. Dies gilt auch, wenn der Fluggast bereits am Vorabend sein Gepäck eingecheckt hat. Verpasst der Fluggast dann seinen Flug, stehen ihm keine Entschädigungsansprüche zu.

BGH (Hinweisbeschluss), III ZR 48/17

Im entschiedenen Fall wurde das Handgepäck der Familie bei der Kontrolle als auffällig bewertet, es ergab sich ein Verdacht auf Sprengstoff. Die weitere Untersuchung auf Sprengstoff fiel negativ aus, die Familie konnte ca. 15 Minuten vor der Zeit die Sicherheitskontrolle passieren. Zu diesem Zeitpunkt das Boarding allerdings bereits abgeschlossen und die Maschine befand sich auf dem Rollfeld.

 

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