Nach § 315d Abs.I Nr.3 StGB macht sich strafbar, wer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Im entschiedenen Fall gaben Polizeibeamte an, der Beschuldigte sei mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h bis 100 km/h gefahren. Weitere Ausführungen dazu, wie die jeweilige Geschwindigkeit gemessen wurde, konnten nicht gemacht werden. Auch wurde in den Darstellungen nicht ausgeführt, weshalb diese Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen, sondern den Straftatbestand erfüllen soll. Hierzu fehlt es an Angaben über die konkrete Verkehrssituation sowie allgemeine Umstände (Fahrbahn, Verkehrsaufkommen, Witterung, Lichtverhältnisse) und subjektive Umstände des Fahrers (Leistungsfähigkeit).
Allein die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens jedenfalls nicht begründen.
AG Essen, 44 Gs 2891/18
Der Beschluss des Gerichts erging in einem Verfahren über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO).
Illegale Straßenrennen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Begehrensneurose des unverletzten Unfallbeteiligten
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn ein Unfallbeteiligter ohne Verletzungen das Unfallgeschehen zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung nimmt. Dies gilt insbesondere, wenn eine Begehrensneurose im Vordergrund steht. Diese liegt nahe, wenn der Kläger bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von 8 km/h fälschlicherweise angibt, minutenlang bewusstlos gewesen zu sein und an den Folgetagen immer wieder die Unfallbilder vor Augen gehabt zu haben.
OLG München, 10 U 44/17
Geklagt hatte ein Busfahrer, ein PKW war ihm in die Seite gefahren. Der Busfahrer gab in der Verhandlung an, immer wieder die Kinderaugen im Fonds des PKW sehen zu müssen, die ihn anflehen würden, sie nicht zu töten. Dies war aber aufgrund der abgedunkelten Scheiben des PKW überhaupt nicht möglich.
Der Kläger hat nach dem Unfall immer wieder anlasslos Vollbremsungen mit von ihm geführten Linienbussen durchgeführt, er war dann krankgeschrieben, später wurde er arbeitsunfähig. Er macht eine posttraumatische Belastungsstörung geltend.
Auch machte er eine unfallbedingte HWS- und LWS-Distorsion in 2 Ebenen geltend. Diese war aber aufgrund der geringen Kollisionsgeschwindigkeit nicht (zumindest nicht unfallbedingt) gegeben.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum entzogen worden, es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Er klagte hiergegen, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Dann beantragte er im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der sofortigen Vollziehung. Begründet hat er dies mit dem Umstand, seine Fahrerlaubnis sei mittlerweile 4 Jahre entzogen und er könne ein Jahr Abstinenz nachweisen. Auch wäre er bereit, eine MPU abzuleisten.
Dies reicht nicht, er hätte eine positive MPU beibringen müssen (dann wären aber auch die Voraussetzungen einer Wiedererteilung gegeben). Der Allgemeinheit kommt ein Schutz vor der Teilnahme ungeeigneter Teilnehmer am Straßenverkehr zu, dieser Schutz hat erhebliche Bedeutung und geht dem Individualinteresse des Antragstellers vor (vgl. BVerfG, 1 BvR 305/07).
BVerwG, 3 VR 1.18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Nicht ausgewiesene Stornos im Z-Bon
Wenn in den Tagessummenbons (Z-Bons) der Kasse Stornierungen nicht ausgewiesen werden, sondern lediglich eine verbleibende Differenz, ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß und das Finanzamt zu Hinzuschätzungen berechtigt.
BFH, XI B 2 /18
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Haftung des Hundehalters bei Abwehrmaßnahmen
Gegen einen nicht angeleinten heranlaufenden Hund dürfen Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Kommt der Abwehrende hierbei zu Schaden, haftet der Hundehalter in vollem Umfang. Kausalität ist gegeben, ein Mitverschulden regelmäßig nicht zu berücksichtigen.
OLG Koblenz, 18.10.2018
Hier joggte jemand mit seinem Hund (angeleint), der nicht angeleinte andere Hund lief auf das joggende Paar zu und soll die Hündin des Joggers in aggressiver Form umkreist haben. Der Jogger versuchte, den freilaufenden Hund mit einem Ast abzuwehren und verletzte sich dabei.
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
